„Freiheit statt Repression“ - Infoveranstaltung in Bautzen mit anschließender Diskussion zum sächsischen Polizeigesetz

Einsatz von Maschinengewehren, Gummigeschossen, Elektroschockern und Handgranaten, elektronische Fußfesseln für Gefährder und eine Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen - das sind nur einige der Dinge, die uns drohen, wenn in Sachsen das neue Polizeigesetz verabschiedet wird. Es bedeutet eine massive Einschränkung der Grund- und Menschenrechte. Einer der größten Grundpfeiler unserer Demokratie -die Freiheit - wird beeinträchtig. Denn was bringt uns die Versammlungsfreiheit, wenn Teilnehmern von Demonstrationen und Kundgebungen polizeiliche Repression droht? Wer wird sich dann noch für die eigenen Interessen oder die Interessen anderer stark machen? Wenn dieser Baustein fehlt, geht die Macht nicht mehr vom Volke aus, sondern sie gebührt einzig und allein dem Staat. Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist dann nicht mehr existent.

Unsere Freiheiten und mit ihnen der Grundpfeiler der Demokratie gilt es zu wahren, denn egal wir scharf ein Polizeigesetz auch ist, es wird uns niemals vollkommene Sicherheit geben können, nicht vor Terroranschlägen und auch vor nichts anderem. Es bedarf keiner scharfen Gesetze, sondern einer starken Zivilgesellschaft. Für diese sind jedoch die Freiheiten notwendig, die mit einem solchen Gesetz verloren gehen würden. Das gilt es zu verhindern.

Dazu findet am Donnerstag, den 30.08. um 19:00 Uhr im Haus der Sorben, Postplatz 2 in Bautzen, eine öffentliche Infoveranstaltung mit anschließender Diskussion statt. Referent ist Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Des Weiteren wird sich die Initiative „Sachsens Demokratie“ vorstellen, welche sich gegen das Polizeigesetz stark macht.