"Für mehr Sicherheit in Grenzregionen!" - Diskussionsveranstaltung in Sohland a. d. Spree

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag lädt herzlich ein zur Diskussion mit Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Für mehr Sicherheit in Grenzregionen“ – am Freitag, den 23. September 2016 um 18 Uhr im Restaurant am Stausee, Stausee 1, 02689 Sohland an der Spree.

In einem Impulsreferat will Stange die derzeitigen Probleme der sächsischen Polizei aufzeigen und mit Zahlen belegen, aber auch Alternativen zur bisherigen Sicherheitspolitik in Sachsen aufzeigen. Im Anschluss möchte er mit den anwesenden Gästen darüber diskutieren und auch über die gefühlte Sicherheit in der Region sprechen.

Der Eintritt ist frei.

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Fühlen Sie sich in Sachsen sicher? Studien und Gespräche mit Bürger*innen deuten auf ein wachsendes Bedrohungsgefühl hin. Die CDU hat Polizei und Justiz per Stellenabbau nahezu handlungsunfähig gemacht. Das führt zu Sicherheitslücken vor allem auf dem Lande,

überlasteten Beamten, zu nachlassendem Kontroll- und Fahndungsdruck auch an den Landesgrenzen.

Polizei in Not

Sachsens Polizei steckt in der Krise. Zehntausende Überstunden haben sich angesammelt. Durchschnittlich 8,4 Prozent der Beamt*innen waren 2015 über das gesamte Jahr hinweg krank. 3.147 Urlaubstage büßten Polizist*innen 2015 ein, weil es die Personallage nicht erlaubte, sie zu nehmen. 6.200 der 12.900 Polizei-Bediensteten gehen bis 2030 in den Ruhestand, also fast die Hälfte. Dennoch wird es frühestens 2025 mehr Polizist*innen auf der Straße geben, wenn die Regierung ihre Pläne umsetzen sollte. Sie will jährlich nur 600 Anwärterinnen und -anwärter einstellen.

»Bürgerwehren« und Wachpolizei

helfen nicht

»Bürgerwehren« täuschen Sicherheit nur vor und agieren ohne Rechtsgrundlage. Ihre Mitglieder sind oft auch – gelinde gesagt – zwielichtig: ln Freital entwickelte sich aus einer Bürgerwehr eine Zelle mutmaßlicher Rechtsterroristen.

Auch die Wachpolizei ist keine Lösung. In ihr sollen gering entlohnte und für zwei Jahre befristet Angestellte nach zwölf Wochen Schmalspurausbildung hoheitliche Aufgaben übernehmen. Eine normale Polizeiausbildung dauert drei Jahre.

Rechenspiele statt Analyse

Die Regierung berief im März 2015 eine Kommission, die prüfen sollte, wie viel Personal die Polizei braucht. Sie kam zum Ergebnis,

dass der Stellenabbau enden und der Personalbestand um 1.000 Stellen auf etwa 14.000 erhöht werden müsse. Dieses Votum hat keine wissenschaftliche Grundlage – vielmehr versuchten die Kommissionsmitglieder, eine politisch gesetzte Zahl zu legitimieren.

Personalmangel beheben –

Sicherheit schaffen

Sachsen braucht eine präsente Polizei! Ausgehend von einer wirklich ergebnisoffenen Analyse aller Aufgaben muss es schnell 3.000 Neueinstellungen geben. Dazu müssen jährlich 800 Anwärter*innen eingestellt und die nötigen Ausbildungskapazitäten geschaffen werden.

Helfen könnten auch Sofortmaßnahmen: Pensionierte Beamte könnten zurückgelockt werden, nicht auf die Straße, aber an die Schreibtische, um jüngere Kollegen zu entlasten. Auch könnten Bewerber*innen eingestellt werden, die zwar die Voraussetzungen erfüllen, aber bisher nicht zum Zuge kamen. Die Praktikumszeit in der Ausbildung ließe sich verkürzen, um mehr Beamte in die Reviere und die Bereitschaftspolizei zu bringen. ln Sachsen sollen alle sicher leben können, gefühlt und tatsächlich!