Pressemitteilungen

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02. July 2013 Marion Junge, MdL

Kommunalrecht ändern, aber nicht so! Pro öffentliche Betriebe

Gleiche Rechte für kommunale Unternehmen in Sachsen – Privatisierung hat zu Kostensteigerungen geführt Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum... Weiterlesen

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02. July 2013 Marion Junge, MdL

Wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen in Sachsen stärken!

Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag, 4. Juli 2013, im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ der Fraktionen CDU und FDP... Weiterlesen

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27. June 2013 Dr. Cornelia Ernst, MdEP

EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!

Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments: "Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind... Weiterlesen

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26. June 2013 Dr. Cornelia Ernst, MdEP

Armutsrisiko höher denn je!

Im Entwurf zum achten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, den die Europäische Kommission vorgelegt hat, zeigen sich drastisch die Folgen der verfehlten... Weiterlesen

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20. June 2013 Caren Lay, MdB

Keine Hühnermastanlage in Kubschütz zulassen

Zu ihrem gestrigen Besuch bei der Bürgerinitiative gegen die geplante Hühnermastanlage in Kubschütz erklärt die Bundestagsabgeordnete des Bautzener Wahlkreises Caren Lay (DIE LINKE): „Nach den... Weiterlesen

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03. June 2013 Caren Lay, MdB

Pünktlich zur Wahl mimt Merkel die Verbraucherschützerin

"Angela Merkels Rede auf dem Verbrauchertag steht in deutlichem Kontrast zur verbraucherpolitischen Untätigkeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Wenn die Kanzlerin sich jetzt wenige Monate vor der... Weiterlesen

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16. May 2013 Caren Lay, MdB

Ausbau der Schiene braucht absolute Priorität

Zu den Artikel in der Sächsischen Zeitung vom 16.05., “Landräte machen Druck auf Bahn“ und „Fahren bald tschechische Züge nach Dresden?“ erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE... Weiterlesen

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