Pressemitteilungen
Kommunaltour 2013: Gespräche mit Bürgermeister und Bürgerinitiativen im Verwaltungsverband Klosterwasser
Am heutigen 1. Tag besuchten die Landtagsabgeordneten Marion Junge und Heiko Kosel u.a. den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Nebelschütz Herr Zschornak (links im Bild). Er zeigte uns mit... Weiterlesen
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Keine KommentareKommunalwahlen 2014: Gemeinsam für eine einwohnerbeteiligte und sozial gerechte Kommunalpolitik engagieren!
Gute Kommunalpolitik lebt von engagierten Menschen. Je mehr Einwohnerinnen und Einwohner Einfluss auf die Politik im Landkreis, in der Stadt bzw. in der Gemeinde nehmen desto erfolgreicher und... Weiterlesen
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Keine KommentareRun auf Industrierabatte treibt Strompreis in die Höhe
"Die Bundesregierung muss die uferlose Vergabe von Stromgeschenken an die Großindustrie beenden und die Energiewende endlich sozial gerecht gestalten", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... Weiterlesen
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Keine KommentareKommunalrechts-Gesetzentwurf noch nicht beschlussfähig
Zur gestern im Innenausschuss durchgeführten Anhörung von Experten zum Entwurf des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, der CDU- und FDP-Fraktion erklärt die... Weiterlesen
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Keine KommentareWie gewonnen, so zerronnen – Bund will Sorben-Zuschuss für 2014 wieder kürzen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will laut ihrer Planung zum Bundeshaushalt 2014 die erst für 2013 von 8,2 auf 8,7 Mio. Euro aufgestockten Finanzmittel für die Stiftung für das Sorbische Volk wieder... Weiterlesen
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Keine KommentareEuropapaabgeordnete diskutieren über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISM
Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN im Europaparlament: “Das Ausmaß der Überwachung übersteigt das, was wir schon lange vermutet haben um Einiges. Betroffen sind Daten nicht... Weiterlesen
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Keine KommentareStartschuss für europaweiten Sozialabbau! Europaparlament besiegelt Kürzungshaushalt
Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt... Weiterlesen
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