Als LINKE wird uns oft wirtschaftliche Kompetenz abgesprochen und wir werden auf soziale Themen reduziert. Hinzu kommt, dass unsere Forderungen für die Wirtschaft und Visionen für eine zukünftige Gesellschaft falsch dargestellt werden.
Wir wollen, dass auch die großen Konzerne ihren Anteil zur Gesellschaft beitragen, d.h. keine Subventionen, keine riesigen Steuergeschenke und die Steuern sind im eigenen Land zahlen, nämlich dort wo die Wertschöpfung stattfindet.
Steuereinnahmen sollen prozentual auf die Kommunen, in denen produziert wird, verteilt werden. Wir empfinden es als Problem, dass einige große Unternehmen hier bei uns produzieren und keine Steuern zahlen, die Kommune jedoch die Infrastruktur bereitstellt. Natürlich tragen diese Unternehmen auch zur Wertschöpfung in der Region bei, allerdings geschieht dies nicht aus Nächstenliebe.
Klein- und Mittelständische Unternehmen gehören für uns nicht zu den Konzernen und wir wollen diese auch nicht, wie uns gern unterstellt wird, zur Kasse bitten. Ganz im Gegenteil, der Mittelstand muss gestärkt werden! Konkret für Bautzen haben wir ein paar Punkte zusammengefasst, wie wir uns dies vorstellen. Die folgenden Punkte sind nicht bis ins Detail ausformuliert, sie sind uns die Wichtigsten und in der Kommune umsetzbar. Wir freuen uns mit Ihnen hier detaillierter ins Gespräch zu kommen.
Ohne Menschen ist eine Stadt nichts. Genauso kann ein Unternehmen ohne Arbeitskräfte nicht tätig werden. Daher ist für uns die Fachkräftesicherung die wichtigste Aufgabe.
Dazu gehören für uns:
Bildung ist wichtig und sichert nicht nur Fachkräfte. Daher darf nicht an der Jugend gespart werden! Für uns gehört dazu, dass die Betreuung kostengünstiger und als langfristiges Ziel kostenfrei wird, dass Bildung eine staatliche Aufgabe bleibt und sich Bildungseinrichtungen somit möglichst in kommunaler Trägerschaft befinden sollen, sich die Einrichtungen in einem modernen Zustand befinden und der Betreuungsschlüssel herabgesetzt wird. Hierzu gehört auch, dass der Bedarf langfristiger gedacht wird. Wenn wir Familien behalten und neue ansiedeln möchten, steigt automatisch der Bedarf. Aus der Geburtenstatistik allein kann ich dieses Ziel jedoch nicht ableiten. So entstehen aktuell Fehlplanungen beim Betreuungsbedarf.
Für junge Eltern ist jedoch nicht nur der Nachwuchs wichtig, sondern auch die gute Versorgung von älteren Familienmitgliedern. Dazu werden nicht nur ausreichend Vollzeitpflegeplätze und Tagespflege benötigt. Konzepte wie die Seniorengärten sollten überprüft und umgesetzt werden. Damit wir alle eine gute Gesundheitsversorgung erhalten, muss die Ansiedelung für Ärzte attraktiv sein. Nur so können wir geringe Wartezeiten und eine gute Erreichbarkeit für alle bewirken.
Ähnlich der langfristigen Planung bei Schulen und Kitas müssen auch Wohnungsbau bzw. –sanierung mit Blick in die Zukunft gedacht werden. Wenn wir die Kommune für Menschen attraktiv machen wollen, gehört bezahlbarer und je nach Bedarf entsprechend großer Wohnraum dazu. Möglichkeiten für ein Eigenheim sowie mehrere Räume in der Stadt sind wichtig.
Im Landkreis Bautzen existiert nur eine Berufsakademie. Im Vergleich zu anderen Landkreisen haben wir keine Hochschule. In der Landesplanung ist vorgesehen, die Studienplätze der BA nicht weiter auszubauen und einen Studiengang eventuell zu schließen. Hier wollen wir uns stark machen, die BA zu erweitern und die Überlegung einer Hochschule im Kreis voranzutreiben.
Dazu gehören für uns:
Die Einrichtungen dieser Stadt müssen für die Arbeitskräfte und Lieferanten genauso gut erreichbar sein wie Schulwege und Freizeitangebote. Pendlerparkplätze haben sich bewährt, jedoch reicht allein der Ausbau nicht aus. Eine umsetzbare Maßnahme ist die Einrichtung von Shuttlebussen und die Bereitstellung von Leihfahrrädern. Für das Fahrradangebot und für die Fahrradpendler allgemein ist ein gutes Radwegnetz wichtig. Fahrradfahrer jeden Alters müssen sich sicher fühlen.
Wer eine längere Strecke ohne Auto zurücklegen muss, für den ist ein gut getakteter ÖPNV wichtig. Dazu gehört für uns, dass dieser kostengünstig und als langfristiges Ziel kostenfrei ist. Andere Regionen haben gezeigt, dass ein regelmäßiger und bezahlbarer Zug- und Busverkehr automatisch die Auslastung erhöht. Der ländliche Raum darf auch hier nicht abgehängt werden. So müssen Spätbusse die Möglichkeit bieten, auch am Abend recht flexibel Ausgehen zu können und wieder nach Hause zu kommen.
Die Möglichkeiten Klein- und Mittelständischen Unternehmen konkret zu unterstützen und zu fördern sind vielfältig. Daher hier nur eine sehr kleine Auswahl:
Der Einzelhandel belebt eine Stadt. Große zentrale Einkaufstempel dürfen diesen nicht weiter zerstören. Zudem gehören bezahlbare Ladenmieten und entsprechend große Büroflächen dazu. Genauso müssen die Weichen für die Industrie gelegt werden.
Der Kommune gehören verschiedene Gebäude und somit Räume, welche kostenfrei zum Netzwerken für Klein- und Mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem ist uns die Weitergabe erworbener Kontakte wichtig. Synergieeffekte, beispielsweise beim Marketing, sollten den Unternehmern bereitgestellt werden. Besonders in den Anfangsjahren eines Unternehmens sind Beratungen und eine kostengünstige bzw. kostenfreie Unterstützung hilfreich und notwendig. Veranstaltungen für den gemeinsamen Austausch müssen beibehalten werden.
Meiner Meinung nach werden aktuell die Chancen, die uns die BA in Bautzen bietet, nicht ausreichend genutzt. Durch Studienprojekte und Abschlussarbeiten können die Studierenden einen Teil zur Mitgestaltung von der Stadt und des Kreises leisten. Sie haben die frischesten Ideen, sind voller Tatendrang und verharren nicht in starren Denkmustern. Sie können innovative Konzepte für die Stadtentwicklung, für den Tourismus und für Unternehmen erarbeiten. Zum einen wäre damit der Kommune geholfen, zum anderen hat der Studierende ein Praxisprojekt, mit dem er einen guten Start ins Arbeitsleben erhält.
Das Wichtigste ist für uns, dass der soziale Rahmen in einer Stadt funktioniert. Wenn diese Basis inklusive einer guten Infrastruktur geschaffen ist, dann haben es auch Unternehmen leicht sich anzusiedeln und finden viele gut motivierte Arbeitskräfte.
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