Unnötige Gemeindefusionen vermeiden- Ein Interview mit der Lausitzer Rundschau

„Was passieren muss, ist ein Umdenken“

Ralph Büchner, Fraktionschef der Linken im Kreistag, fordert eine neue Finanzausstattung der Kommunen.

Von Sascha Klein

Die Gemeinde Spreetal steckt durch die Steuerrückzahlungen in der Finanzklemme und muss in den kommenden Jahren massiv sparen und Gebühren erhöhen, um eventuell finanzielle Hilfen des Freistaates Sachsen zu bekommen. Zudem hat die Gemeinde allein aufgrund ihrer Einwohnerzahl ihren hauptamtlichen Bürgermeister eingebüßt. Manfred Heine macht ehrenamtlich weiter.

Ralph Büchner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Bautzen, sieht diese Entwicklung mit Sorge. Aus seiner Sicht muss der Freistaat die Finanzausstattung der Kommunen grundlegend ändern.

Was muss in Sachsen anders werden, um die Situation der Kommunen zu verbessern?

Büchner: Wir brauchen zwei Dinge: eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch die Neujustierung des Finanzausgleichgesetzes und ein anderes Verständnis in der Kommunalgesetzgebung zur Rollen unserer Gemeinden. Gemeinden müssen wieder Mittelpunkt des Lebens der Bevölkerung sein und nicht Manövriermasse.

Wie könnten es auch kleinere Kommunen wie Spreetal schaffen, langfristig eigenständig zu bleiben?

Büchner: Die laufende Diskussion im Sächsischen Landtag zur Novellierung der Gemeindereform sollte genutzt werden, um kleineren Gemeinden bessere Kooperationsbeziehungen mit anderen Gemeinden zu ermöglichen und damit ihre Verwaltungen zu entlasten. Des Weiteren wäre es besser, wenn nicht ausschließlich die Einwohnerzahl zum Gradmesser der finanziellen Ausstattung genommen wird, sondern z. B. auch die vorhandene Infrastruktur und Quadratkilometerzahl der Gemeinde.

Welche positiven und negativen Folgen sehen Sie bei möglichen Gemeindefusionen?

Büchner: Gemeinden sind Heimstatt der Bevölkerung und somit identitätsstiftend. Wenn immer größere Gebilde zugelassen werden, wird der Bürger sich noch weiter aus der Mitwirkung zurückziehen und es wird auch die demokratische Bürgerbeteiligung zurückgefahren. Das gilt es zu verhindern. Ich kann am weiteren Zusammenlegen von Gemeinden keine positiven Folgen erkennen.

Was ist die Alternative zu Gemeindezusammenschlüssen?

Büchner: Gemeinden sollten Kooperationsbeziehungen mit anderen Gemeinden eingehen, was sie ja auch schon tun, und der Gesetzgeber sollte dies besonders finanziell und strukturell unterstützen. Zum Beispiel durch eine Neubestimmung der Kriterien, wann eine Gemeinde noch allein lebensfähig ist. Eine andere Maßnahme wäre der schnellere Ausbau des Internets, um Behördengänge der Bevölkerung zu ersparen und somit Verwaltung abzubauen.

Was muss passieren, um den Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich gestalten zu können?

Büchner: Es zeigt sich gerade jetzt wieder, wie schwierig es mit dieser Landesgrenze in der Lausitz ist. Der Bund stellt Mittel zur Verfügung und stellt als Bedingung, dass die Länder diese Gelder verwalten. Die Länder haben aber unterschiedliche Prioritäten zur Entwicklung der Lausitz, unterschiedliche kommunale Gesetzgebungen und vieles andere Bürokratische mehr. Das Erste, was passieren muss, ist ein Umdenken in den Ebenen oberhalb der Kommunen. Das Geld zur Umsetzung der vielen Ideen muss endlich denen zur Verfügung gestellt werden, die was machen wollen und das schnell. Wir brauchen schnellstens Entscheidungen zum Strukturwandel in unserer Region, um den Menschen ein Zeichen zu geben, dass es sich lohnt hierzubleiben. Nur wenn die Menschen hier eine Lebensperspektive sehen, werden sich auch Unternehmen hier ansiedeln.(https://www.lr-online.de/lausitz/hoyerswerda/was-passieren-muss-ist-ein-umdenken_aid-6828744 )