Stellv. Landrat wird geschont - Fragen bleiben

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beigeordneten Herrn Witschas erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen, Ralph Büchner.

Die Einstellung des Verfahrens gegen den stellvertretenden Landrat Herrn Witschas ist nun nicht wirklich überaschend. Die Begründung lässt aber doch Fragen offen.

Hat er nun oder hat er nicht Dienstgeheimnisse verraten?

Oder hat er aber das ist nicht so schlimm weil er ja deeskalieren wollte?

Und

Welche öffentlichen Interessen sind denn da im letzten Satz der PM gemeint?

Auch wenn Herr Witschas nicht angeklagt wird, bleibt ein schaler Beigeschmack übrig und nach wie vor die Frage nach seiner politischen Verantwortung von ihm. Der freimütige Umgang mit Rechtsextremen ist und bleibt zu hinterfragen und von unserer Seite ein Fakt der nicht hinnehmbar ist.

http://www.sz-online.de/sachsen/ermittlungen-gegen-vize-landrat-wegen-geheimnisverrates-eingestellt--3931816.html

Kategorien: Presse