Probleme mit Hartz IV-Gesetzgebung nach wie vor aktuell

Am 8. August luden der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel und der erfahrene Rechtsanwalt Gregor Janik zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Hartz IV - Entwürdigen mit System" ins Bürgerbüro der LINKEN in Bautzen ein.

Die von betroffen BürgerInnen gut angenommene Veranstaltung zeigte einmal mehr, dass die Behörden nach wie vor mit der Hartz IV-Gesetzgebung überfordert sind und die schwammigen Gesetze oftmals zum Nachteil der Grundeinkommensbezieher ausgelegt werden, teilweise sogar gänzlich gesetzeswidrige Bescheide erlassen werden.

"Die Grundsicherung darf niemanden zum Freiwild für Behörden oder zum Menschen zweiter Klasse machen. Auch wenn sie so niedrig ist, dass die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum möglich ist, dürfen die Betroffenen sich nicht ausschließen lassen," so Heiko Kosel.

Gemeinsam mit dem erfahrenen Anwalt Gregor Janik zeigte er Möglichkeiten auf, wie sich die Betroffenen organisieren können und welche rechtlichen Mittel ihnen zur Verfügung stehen.

Aufgrund des hohen Zuspruchs findet dazu eine weitere Veranstaltung am Mittwoch, den 20. August statt. Diese beginnt um 17 Uhr im Museum der "Alten Pfefferküchlerei", August-Bebel-Str. 3 in Weißenberg.

Interessierte Bürger und engagierte Kommunalpolitiker sind zu der Veranstaltung recht herzlich eingeladen.