Neonazis kein Podium bieten

Zum bevorstehenden Gespräch von Landrat Harig (CDU) mit dem Kreisvorsitzenden der NPD, Marco Wruck, erklären der Kreisverband DIE LINKE. Bautzen und die linksjugend [`solid] Bautzen:

Unter Demokratinnen und Demokraten sollte es Konsens sein, dass man Neonazis – egal ob sie einer Partei angehören oder nicht – kein Podium bietet, besonders hier in Bautzen nicht, nach all den Gewalttaten, die die Stadt seit September erschüttert haben und wo, wie der jüngste Angriff auf das Spreehotel zeigt, nach wie vor täglich mit neuen Angriffen gerechnet werden muss.

Landrat Harig und die Bautzener CDU scheinen das nicht begriffen zu haben. Im Gegenteil, das geplante Gespräch mit NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck wurde zuletzt in der Kreistagssitzung vom 12.12.2016 mit markigen Worten verteidigt:
„Ich rede, mit wem ich will“, ließ Herr Harig auf unsere mündliche Anfrage der linksjugend [`solid] Bautzen hin im Rahmen der Bürgerfragestunde des Kreistages Bautzen unter anderem verlauten.
Einen Mann, dessen angemeldete Demonstrationen maßgeblich zur Gewalt auf Bautzens Straßen beigetragen haben, so zu hofieren, ist mehr als schäbig.

Diese Art Politik scheint jedoch schon jahrelang Strategie der CDU „gegen“ Rechts zu sein: Abwiegeln, wegschauen, kleinreden – und mit Verfassungsfeinden reden.

Die Union, die regierende Partei der letzten Jahrzehnte, hat durch ihre Politik maßgeblich zu dem massiven Naziproblem in Bautzen und der Region, aber auch in Sachsen beigetragen, nicht zuletzt auch durch eine falsche Sparpolitik im Bereich der Jugendsozialarbeit. Durch die oftmals entstandene Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in ihrer Freizeit und durch den Wegfall von Jugendzentren in den Stadtteilen war es ein Leichtes für rechte Keimzellen, immer neue Jugendliche und Heranwachsende für sich zu gewinnen und ideologisch zu vereinnahmen. 

Die CDU muss ihr bisheriges und jetziges Handeln dringend hinterfragen und vor allem das Gespräch mit demokratischen Kräften und den Opfern rechts motivierter Gewalttaten suchen, anstatt Neonazis ein Podium zu bieten.

Am Donnerstag, den 15.12.2016, soll von 16 – 18 Uhr eine Kundgebung der linksjugend [`solid] Bautzen vor dem Landratsamt Bautzen stattfinden, die das Vorgehen der CDU und des Landrates kritisiert.

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