Luftschlösser oder solide Haushaltsführung?

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Hoyerswerda hat sich in Vorbereitung der Haushaltsdebatte für den Doppelhaushalt 2019 /20 einmal mehr mit der Finanzlage unserer Stadt beschäftigt und daraus drei Schwerpunkte abgeleitet.

1. Unter Berücksichtigung der Hinweise der Rechtsaufsicht zur sparsamen Haushaltsführung und der weiter zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung und der damit geringer werdenden Schlüsselzuweisungen, sehen wir von weiteren Vorschlägen zur Belastung des städtischen Haushaltes ab.

2. Wir unterstützen alle schon im Haushalt 2018 begonnene und geplante Vorhaben, u.a.

o Pünktliche Fertigstellung der neuen Oberschule im WK I ohne Mehrkosten
o Pünktliche Fertigstellung der Ortsdurchfahrt Dörgenhausen ohne Mehrkosten
o Planung und Beginn der Baumaßnahme Neubau KITA Schwarzkollm
o Weiterführung der Umsetzung des Parkplatzkonzeptes Altstadt, insbesondere die Neugestaltung des Pforzheimer Platzes
o Instandsetzung des Lausitzer Platzes
o Weitere Erschließung des Westufers Scheibesee und Aufbau einer touristischen Infrastruktur
o Forcierung der Fertigstellung des Ausbaus der B 97 am Adler
o Beginn und Durchführung der Maßnahmen zur Instandsetzung der Straße zum Industriegelände und Bau der Verbindungsstraße A-E
o Beginn und Durchführung der Maßnahme der Friedrich – Ebert – Strasse in Knappenrode.

3. Wir erwarten als Fraktion, dass in der Haushaltsplanung 2019/20 alle bisherigen Mittel für freiwillige Leistungen wie z.B.

- die weitere Unterstützung der Projekte der Jugendhilfe mit über 300.000 €
- die Unterstützung der ZOO – Kultur – gGmbH in notwendiger Höhe erfolgt
- die Fortführung des Bürgerhaushaltes nach 2021 geplant wird
- die Fortführung des Begrüßungsgeldes für Neugeborene eingeplant wird

Die Fraktion DIE LINKE wird sich konstruktiv an der Diskussion zum Haushalt 2019/20 beteiligen, aber nicht an einem vom Wahlkampf geprägten Vorschlagswettbewerb ohne finanzielle Grundlage.

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