30. November 2016 MdB Caren Lay

LINKER Druck lohnt: Sanierung der Nachsorge für DDR-Tagebaue finanziell sichergestellt

DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Einigung auf ein neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung zwischen der Bundesregierung und den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. „Gut, dass wir LINKEN Druck gemacht haben! Die 1,2 Milliarden Euro von Bund und Ländern schaffen zumindest für die nächsten fünf Jahre Sicherheit für die Beschäftigte in dem Bereich. Es können nun weitere Aufgaben angegangen werden, die zur Bewältigung der ärgsten Altlasten-Probleme nötig sind“, so die Oberlausitzer Bundestagsabgeordnete und Leiterin des zuständigen des Arbeitskreises der Fraktion, Caren Lay.

Lay weiter: „DIE LINKE hat in den vergangenen Monaten mit Anträgen im Deutschen Bundestag und mit Veranstaltungen zum Thema in Bund und Ländern für ein solches neues Abkommen geworben. Nun gilt es, die Mittel effizient einzusetzen, um die Belastungen für Boden- und Wasserhaushalt sowie Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren. Gleichzeitig muss streng darauf geachtet werden, dass aus den Töpfen nicht auch Maßnahmen finanziert würden, die die heutigen Betreiber von Tagebauen der Region aus ihrem Betriebsergebnis finanzieren müssten - und eben nicht die öffentliche Hand.
Dass sich nach rund 30 Jahren enorme Kosten aus längst geschlossenen Tagebauen ergeben - einschließlich des harten Streits um vermeintliche oder tatsächliche Verursacher und damit um die Verteilung der Kosten -, ist ein Fingerzeig dafür, was künftig bundesweit aus derzeit laufenden Braunkohletagebauen noch zu erwarten ist. Braune Spree und kaum kontrollierbarer Grundwasseranastieg lassen genauso grüßen, wie gefährliche Setzungen oder Hangabrutsche. Auch hier gilt: Ein möglichst rascher Ausstieg aus der Braunkohle schützt nicht nur das Klima, sondern auch den Geldbeutel künftiger Generationen.
Das derzeit gültige 5. Bund-Länder-Verwaltungsabkommen wurde 2013 geschlossen und wäre Anfang 2018 ausgelaufen. Auch die neue Vereinbarung und umfasst im Wesentlichen die Sanierung von Altlasten und weiträumigen Folgen für den Wasserhaushalt aus DDR-Tagebauen, die nicht privatisiert wurden. sie läuft bis 2022. Projektträgerin der Sanierung und Eigentümerin der Bergbauflächen und Altstandorte war bislang die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und wird es für die meisten Maßnahmen zunächst wohl auch weiter bleiben.

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