Der Kreisvorstand der LINKEN in Bautzen beschloss auf letzten Sitzung am 22. Februar auf Antrag des Minderheitenpolitischen Sprechers Heiko Kosel (MdL) einstimmig die Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative „Minority Safepack“. Gerade vor dem Hintergrund der hier beheimateten sorbischen Minderheit erachten wir es als besonders wichtig, die Initiative zu unterstützen.
Anliegen der Minority Safepack-Initiative ist der Schutz und die Unterstützung ethnischer Minderheiten und Sprachminderheiten in der EU, die sie zum Erhalt ihrer Identität benötigen - besonders auch auf europäischer Ebene. In der Europäischen Union leben über 50 Millionen Menschen, die einer ethnischen oder Sprachminderheit angehören. Diese Minderheiten leisten einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas.
Die Initiative fordert von der Europäischen Union konkrete politische Schritte in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, Medien sowie Regionalförderung.
Unabhängig von mancher auch durch uns geübten Kritik ist die Bundesrepublik minderheitenpolitisch nicht schlecht aufgestellt. In anderen EU-Mitgliedsstaaten werden hiesige Standards bei weitem nicht erreicht.
Ein „JA“ zur Minority Safepack-Initiative aus Deutschland ist deshalb vor allem auch Ausdruck der Solidarität mit den ethnischen und Sprachminderheiten in anderen EU-Staaten, die in ihren Rechten stark beschnitten und zum Teil gar nicht anerkannt sind.
Noch bis zum 3. April 2018 werden EU-weit Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack“ gesammelt. Eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden benötigt, damit die Europäische Kommission sich mit dem Anliegen beschäftigt. Anfang Februar wurde bereits die Marke von 600.000 überschritten.
Zu den Unterstützern der Bürgerinitiative gehören die Landtage von Schleswig-Holstein und Brandenburg, neben drei brandenburgischen Staatssekretärinnen von SPD und DIE LINKE haben alle Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg die Initiative unterschrieben. In der sächsischen LINKEN-Landtagsfraktion läuft die Unterschriftensammlung; Anfang März wird sie Zwischenbilanz ziehen und über die weitere Unterstützung entscheiden.
Bürgerinnen und Bürger können die Initiative mit ihrer Unterschrift unter http://www.minority-safepack.eu/ online oder in direkt den Bürgerbüros der Linken in Bautzen, Kamenz, Hoyerswerda und Radeberg unterzeichnen.
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