Caren Lay: Einkommens- und Beschäftigungssicherung beim Kohleausstieg stehen weiter aus

„Nach mehrmaligem Verschieben hat das Bundeskabinett heute Eckpunkte für die Hilfen zum Strukturwandel beim Kohleausstieg beschlossen. Ein Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten. Die GroKo verliert Zeit, so kann es nicht weiter gehen!“ erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich des für heute angekündigten Beschlusses über die Eckpunkte zur Förderung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch das Bundeskabinett.

Lay weiter: „Die sogenannte Kohlekommission hat in ihrem Abschlussbericht ziemlich klare Empfehlungen abgegeben, was zu tun ist. Mit den heutigen Eckpunkten liegt aber noch immer kein einziger Gesetzentwurf vor, den der Bundestag beraten könnte. Die Menschen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, zum Beispiel in der Lausitz, brauchen aber endlich Klarheit, wie der Ausstieg gestaltet werden soll und wie es danach in ihrer Region weiter gehen wird. Zudem werden zentrale Empfehlungen bereits jetzt nicht mehr verfolgt:

Zum Thema Beschäftigungssicherung findet sich im Eckpunktepapier leider kein Wort. Dabei ist das entscheidend für diejenigen, die Angst haben, ins „Bergfreie“ zu fallen. Und statt einem Staatsvertrag ist nur noch von einer Bund-Länder-Vereinbarung die Rede, die viel weniger verbindlich wäre. So schafft man keine Planungssicherheit für die Menschen und die Regionen.

Statt wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier immer noch aller Orten eine Batteriezellenproduktion zu versprechen, sollte die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen machen und ihre angekündigten Gesetzesentwürfe vorlegen.

DIE LINKE wird im Bundestag darauf hinwirken, dass Beschäftigungssicherung und demokratische Mitwirkung vor Ort darin verankert werden.“