Fraktionsvorsitzender:

Ralph Büchner (Hoyerswerda)

Mitglieder Fraktionsvorstand:

Elke Förster (Lauta)

Hans-Jürgen Stöber (Bischofswerda)

Edelmann René (Ottendorf-Okrilla)

Enns Ines  (Kamenz)

Elsner Richard (Großröhrsdorf)

Heyser Cornelia(Bautzen)

Koch André  (Hoyerswerda)

Kosel Heiko (Königswartha)

Kubank Andrea (Bautzen)

Wo soll das eigentlich alles noch hinführen? Diese Frage müssen sich Landes- und Bundespolitiker stellen. Wenn die Kommunen mit immer mehr Pflichtaufgaben überhäuft werden und die Finanzierung nicht folgt, sind die kleinen Gemeinden irgendwann am Ende. Wenn in Berlin Entscheidungen zur Braunkohle getroffen werden und daraufhin Steuereinnahmen wegfallen, dann macht das die Gemeinden kaputt. Hier muss durch den Bund Ersatz gezahlt werden. Er darf die betroffenen Kommunen mit diesem Problem nicht alleine lassen. Wenn die Einwohnerzahl als Gradmesser für die finanzielle Ausstattung dient, aber die Infrastruktur erhalten werden muss, dann ist die Bemessungsgrundlage falsch gewählt. So kommt eine Frage zur anderen. Da bin ich noch gar nicht bei der Identifikation mit der Gemeinde und beim Erhalt der demokratischen Mitbestimmung. Wir brauchen ein Umdenken bei der Staatsregierung, und das schnell. Folgendes sehe ich als relativ zügig umsetzbar:

1. Die laufende Diskussion im Landtag zur Novellierung der Gemeindereform sollte genutzt werden, um kleineren Gemeinden bessere Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Gemeinden zu ermöglichen und damit ihre Verwaltungen zu entlasten.

2. Das Finanzausgleichsgesetz des Freistaates gehört auf den Prüfstand. Die Kommunen müssen besser mit Finanzen ausgestattet werden. Geld ist da. Es muss nur anders verteilt werden.

3.Wir brauchen schnellstens Entscheidungen zum Strukturwandel in unserer Region, um den Menschen ein Zeichen zu geben, dass es sich lohnt, hier zu bleiben. Nur wenn die Menschen hier eine Lebensperspektive sehen, werden sich hier auch Unternehmen ansiedeln.

Unsere Region hat nur eine Chance, wenn die oberen Ebenen Nägel mit Köpfen machen.

Eine Gemeindefusion ist nicht die Lösung, sondern nur eine kurzfristige Beruhigungspille.

„Wir müssen doch ehrlich sein“ so die Überschrift infolge einer Aussage von Frau Wissel im o.g. Gespräch. Ja, das sollten wir, nein, müssen wir! Gewählte Politikerinnen zumal. Die Wählerinnen und Wähler erwarten das von denen, die da meinen, deren Interessen zu vertreten. Und so empört mich hinwiederum die vorgetäuschte Empörung von Frau Wissel sehr. Glaubt sie wirklich, die Wählerinnen und Wähler sind so tump und kaufen ihr diese Blauäugigkeit nach fast sieben Jahren Zugehörigkeit zur Mehrheits- bzw. regierungstragenden Fraktion CDU ab? Glaubt Frau Wissel wirklich, dass ihr jemand abnimmt, die Mechanismen im politischen Getriebe des Landes nicht zu durchschauen? Glaubt jemand ernsthaft, Frau Wissel wäre innerhalb der CDU-Fraktion so etwas wie die Opposition in den eigenen, herrschenden Reihen? Fragen wir Frau Wissel doch ganz einfach mal: Wie oft hat sie in der Vergangenheit gegen die Hauhaltsgesetzesentwürfe von CDU/FDP oder CDU/SPD gestimmt, der die völlig unzureichenden Personalstellen im Bildungsbereich enthalten und die zu knapp bemessenen Gelder für den Bildungshaushalt festlegen? Wie oft hat Frau Wissel Anträge eingebracht, die die Probleme vor Ort verbessert hätten, die ihr ja nach eigenen Aussagen bestens bekannt waren? Wir oft hat sie das Gespräch mit der Kultusministerin gesucht, wie oft Probleme schriftlich dargelegt oder z.B. Petitionen mit dieser Problematik unterstützt? Wie oft und in welcher Weise hat sie den Weg zum Finanzminister gesucht oder sich Gehör in der CDU-Fraktion verschafft? Wie oft hat sie Anträgen der Oppositionsfraktionen zugestimmt, die genau das verhindern bzw. verbessern wollten, was Frau Wissel jetzt mal so rein zufällig empört realisieren muss? Wie viel Einfluss hat Frau Wissel wirklich und konkret auf den jetzt aktuell vorliegenden Entwurf des neuen Schulgesetzes genommen und wie will sie konkret die im Doppelhaushalt festgezurrten Stellenpläne positiv verändern? Schönwetterreden – oder Gespräche mit der Sächsischen Zeitung mit vorgetäuschter Empörung - helfen wirklich nicht, sondern nur handfeste Anträge und Gesetzesentwürfe. Dieses Herauswinden aus der Verantwortung eines Mitgliedes einer Regierungsfraktion könnte fast zum Lachen anregen, wenn es nicht so traurig und vor allem für Eltern, Schüler und Lehrer so tragisch und weitreichend wäre. Ich wünschte mir, die Eltern- und Schülervertreter des Kreises nehmen ihre Verantwortung ernster als Frau Wissel das bisher in ihrem politischen Amt tat und erklären ihr ganz deutlich, was sie von ihr erwarten. Die Schuld den Bildungsagenturen zuschieben, die Hände in Unschuld waschen und Empörung allein wird nicht ausreichen. Von Landtagsabgeordneten, von Vertretern der Legislative sollten die Wählerinnen und Wähler mehr zu erwarten haben als solch schmachvollen Versuch des Reinwaschens.